ElektroG Novelle - Kosten für Herstelle 1 Mrd Euro!

Für Hersteller, Händler und Verbraucher

Postby htboss » Wed Oct 16, 2013 12:00 am

Eine neue Novelle im ElektroG steht an. Dabei kommen Kosten auf die Hersteller von insg. 1 Mrd. Euro zu.
Gehts noch???

Novelle ElektroG – Folgen der Umstellung von 10 auf 6 Kategorien
A. Hintergrund
Ab dem 15.08.2018 soll das deutsche ElektroG für alle Elektro- und Elektronikgeräte gelten. Für die Herstellerpflichten sind dann nur noch die 6 neuen, anstatt wie bisher 10 Kategorien maßgeblich1.
Diese Gesetzesänderung bedingt, das mit 10 Kategorien und 19 b2c-Gerätearten funktionierende ElektroG-System entweder so zu erweitern, dass auch zukünftig die 10 Kategorien auf 6 Kategorien „umgeschlüsselt“ werden können (Variante 1), oder ein komplett neues System mit 6 Kategorien zu schaffen (Variante 2) oder das gesetzlich vorgesehene Revisionsverfahren mittels der Kommission in Brüssel anzustoßen, um eine Umstellung auf 6 Kategorien noch zu verhindern (Variante 3)2.
Dieses Papier zeigt die wesentlichen tatsächlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Gesetzesänderung für die Varianten auf. Es soll Herstellern und deren Verbänden als Entscheidungsgrundlage für eine der Handlungsvarianten dienen.
B. Status quo und Anforderungen
Das heute praktizierte ElektroG-System basiert auf 19 b2c-Gerätearten (korrespondierend zu den 10 Kategorien). Anhand dieser Gerätearten bestimmen sich alle Garantienachweise, alle Meldeverpflichtungen (Input, Output und Eigenrücknahmen) und die Berechnungen der Abholverpflichtungen der Hersteller im Rahmen der Abholkoordination.
Zielvorgabe ist, die seit 6 Jahren geräteartbezogen erbrachten Garantienachweise und geräteartenbezogenen Über-/Untererfüllungen aus der Abholkoordination zu erhalten und diese nicht willkürlich aufzulösen und damit erbrachte „Herstellerleistung“ einfach zu negieren. Auch soll ein Mehr an unnötiger Bürokratie und Aufwand vermieden werden, der bei einer Verringerung der Kategorien von 10 auf 6 entsteht, insbesondere weil zukünftig zwischen Groß- und Kleingeräten unterschieden werden soll. Dieser Zielvorgabe kann allenfalls die Variante 1 genügen, weshalb diese nachfolgend anhand verschiedener Szenarien näher analysiert werden soll. Die Variante 2 kann die Vorgabe nicht erfüllen, weil hier eine vollständige Neuordnung des ElektroG-Systems mit neuen Gerätearten erfolgen müsste.
C. Szenarien
Mögliche Szenarien zur Umsetzung der Variante 1:
Szenario 1:Es gibt 6 neue Kategorien (mit Gerätearten) und 6 (kategorie- identische bzw. -nicht identische) Sammelgruppen.
Szenario 2:Es gibt 6 neuen Kategorien (ohne Gerätearten) und 6 (kategorie-identische bzw. -nicht identische) Sammelgruppen.
Szenario 3:Es gibt 6 neuen Kategorien (mit oder ohne Gerätearten) unter den heute bestehenden 5 Sammelgruppen (SG). Dieses setzt aber voraus, dass der Gesetzgeber die 5 bestehenden SG an den Wortlaut der 6 neuen Kategorien anpasst (z.B. SG 1 Großgeräte, SG 2 Wärmeüberträger, SG 3 kleine IT- und Telekommunikationsgeräte und Bildschirme, Monitore und mit Bildschirmoberfläche mehr als 100 cm², SG 4 Lampen und SG 5 Kleingeräte).
D. Auswirkungen
1. Registrierungen sind anzupassen
Für Szenario 1 und 3 (mit Gerätearten) müssten die bisher unter den 10 Kategorien existierenden 19 b2c-Gerätearten auf insgesamt 36 Gerätearten unter 6 Kategorien erweitert werden (siehe Anlage 1). Dies bedingt – je nach Produktportfolio der Hersteller –zusätzliche Registrierungen, sofern sie zukünftig Geräte einer Kategorie/Geräteart in Verkehr bringen, die größer und kleiner 50 cm sind.
Für erteilte Registrierungen wäre eine gesetzliche Vorschrift zur „Überleitung“ auf die den neuen Kategorien entsprechenden Gerätearten erforderlich, damit die bislang erteilten Registrierungen wirksam bleiben und nicht allesamt neu erteilt werden müssten. Dies rechtlich umzusetzen, ist nicht unproblematisch.
2. Garantienachweise sind anzupassen
Für bereits erbrachte geräteartbezogene Garantienachweise wäre eine gesetzliche Überführungsregelung erforderlich. Andernfalls müssten diese – mangels Möglichkeit des Eintritts des Garantiefalles – allesamt aufgelöst werden. Die bisherigen Gerätearten würde es, z.B. infolge der Differenzierung der neuen Kategorien (Kantenlänge: Groß-/Kleingeräte), nicht mehr geben. Es wäre festzulegen, für welche „Geräteart“ der bisherige Garantienachweis gelten soll (z.B. Geräteart „Haushaltskleingeräte für die Nutzung in privaten Haushalten“ die bisher für Geräte mit äußerer Abmessung unter und über 50 cm erbracht wurde).
Im Szenario 1 und 3 (soweit mit Gerätearten) wären die Parameter zur Berechnung des geräteartenbezogenen Garantienachweises (vss. Entsorgungskosten, vss. Rücklaufquote und vss. mittlere Lebensdauer) für alle Gerätearten neu festzulegen.
Im Szenario 2 und 3 (soweit ohne Gerätearten) würde es nur die 6 Kategorien ohne Gerätearten geben. Auch hier wären die Garantieparameter und die Garantiefalldefinition neu festzulegen. Weiterhin ist zu klären, bis zum / ab welchem Garantiegültigkeitszeitraum der Garantienachweis für die alte / die neue Geräteart(-en) nachzuweisen ist. Dies ist eine Frage gesetzlicher Überleitungsvorschriften.
3. Input-Mengenmeldungen – Umfängliche Anpassung der EDV-Systeme erforderlich
Die Szenarien 1 bis 3 würden umfassende und kostenintensive Erweiterungen der Hersteller ERP-Systeme für die Input- Mengenmeldung bedingen. Die neue Unterscheidung zwischen „Groß-“/ „Kleingeräten“ (äußere Abmessung größer/kleiner 50 cm, bei Handelsrücknahmen auch 25 cm) wie auch das Unterscheidungsmerkmal „Bildschirmoberfläche größer 100 cm2“ erfordern die Einrichtung zusätzlicher EDV-Masken und die entsprechende produktbezogene Datenerfassung der Maße.
Weiterhin würde die aktuelle Produktgruppen-Systematik (Marketing/Vertriebs-Artikelgruppen) der Hersteller nicht zu den 6 neuen Kategorien passen, die u.a. mittels der Kantenlänge zwischen Groß- und Kleingeräten unterscheiden. Dies erfordert eine weitere künstliche Aufteilung des Produktportfolios, die aktuell nicht in den EDV-Systemen enthalten ist.
Für die stiftung ear bedeutet dies eine entsprechende Änderung der SOAP-Schnittstelle und eine Anpassung des ear-Systems.
4. Potenzierung des Aufwands für Mengenmeldungen
Durch die neuen Kategorien (und Gerätearten in Szenario 1 und 3) und Sammelgruppen bzw. bisherigen, neubezeichneten Sammelgruppen in Szenario 3 würde sich der Meldungsaufwand für Input-, Output- und Jahresstatistikmeldungen erhöhen. Z.B. meldet ein PC-Hersteller, der bisher mit einer Geräteart „Persönliche Datenverarbeitung“ seine Notebooks, PCs und Großrechner melden konnte, zukünftig für die gleichen Geräte in 3(!) Kategorien (Kat. 2 für Notebooks, Kat. 4 für Großrechner größer 50 cm und Kat. 6 für Rechner kleiner 50 cm).
5. Abholkoordination ist neu zu starten
Über- und Untererfüllungen (Restverpflichtungen), die seit 6 Jahren in der Abholkoordination geräteartenbezogen „fortgeschrieben“ werden, können nicht überführt werden, weil die ursprüngliche Ermittlung der (Rest-)Verpflichtungen mit der neuen nicht mehr konsistent wäre.
Die in Szenario 1 und 3 (mit Gerätearten) erforderlichen neuen Gerätearten bedingen eine Änderung des Abholalgorithmus und einen Mehraufwand der statistischen Containeranalyse zwecks Erfassung der geräteartenbezogenen Altgeräte-Rücklaufquoten in den gemischten Containern. Die jeweiligen Kosten sind durch die stiftung ear zu tragen und müssen damit auf die Gebühren umgelegt werden.
Im Szenario 2 und 3 (ohne Gerätearten) wäre eine statistische Analyse des Altgerätestroms nur bei Nichtidentität der 6 neuen Kategorien mit den 6 Sammelgruppen (bei Szenario 3, ohne Gerätearten der Fall) vorzunehmen. Die Aufgabe der Gerätearten würde dazu führen, dass die geräteartenbezogenen Rücklaufquoten in den gemischten Containern nicht mehr bei der Berechnung der Abholverpflichtung (Algorithmus) berücksichtigt würden und damit ausschließlich der kategoriebezogene Input-Marktanteil relevant wäre.
6. Regelsetzung – Neuregelung und –besetzung der Gremien erforderlich
Die Regelsetzung, alle Gremien und Organe der Gemeinsamen Stelle müssten an die neuen 6 Kategorien angepasst, neu beschlossen und besetzt werden (zzgl. Regelungen für „Übergangszeiträume“). Dies bedingt auch eine Änderung der Stiftungssatzung.
7. Reporting an EU nicht mehr vergleichbar
Die Kontinuität der Berichtserstattung an die EU und die Vergleichbarkeit der Daten mit den Vorjahren wäre ab dem Jahr 2018 aufgehoben.
8. Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger benötigen mehr Platz
Für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger / Übergabestellen ergäben sich – außer in Szenario 3 – ein erhöhter Platzbedarf für die Gestellung weiterer Container und ggf. – je nach Gestaltung der Sammelgruppen – auch neue Optierungsanreize.
9. Neuordnung Kooperationen, Konsortien erforderlich
Zuletzt wäre für die Entsorgung und damit für Entsorgungsdienstleister und Hersteller eine Neuordnung der Kooperationen, Konsortien mit neuen kartellrechtlichen Bewertungen erforderlich. Auch wären Entsorgungsverträge aufgrund neuer, teilweise unbekannter Mengen, neu zu verhandeln und abzuschließen.
10. Kosten
Die unter D. 1.bis 9. dargestellten Auswirkungen der Szenarien sind mit aktuell der Höhe nach nicht bestimmbaren Umstellungskosten verbunden. Die Schätzung der Kosten auf Seiten der Hersteller beläuft sich auf größer 1 Milliarde Euro, bei der stiftung ear auf rd. 1 Million Euro.
Da bei der Industrie im DV-Bereich der Warenwirtschaftsysteme die Systematik der bisherigen Warengruppenhierachien auf Warengruppen mit „Kantenlänge“ etc. erweitert werden müsste, wäre hier jeweils ein „Add-on“ (SAP) nötig. So ein Add-on könnte jeweils zwischen 40 – 60 Tsd Euro kosten. Zusätzlich noch die Kosten für das jeweilige „In-House Customizing“ (20 Tsd Euro )
Wenn man einmal annimmt, dass von den 12.000 registrierten Herstellern 80% Groß- und Kleingeräte nach der neuen Definition in Verkehr bringen, würde das alleine für die Industrie in Deutschland Kosten für die Systemerweiterung von ca. 700 Mio Euro bedeuten.
Die stiftung ear schätzt die durch die Umstellung zusätzlich entstehenden Kosten auf ca. 1 Million Euro. Die Summe unterteilt sich in ca. 600.000 Euro Kosten für die IT-Umstellung/Erweiterung und 400.000 Euro (Personalkosten).
E. Ergebnis
Im Ergebnis ist für Variante 1 (Fortführung des bestehenden ElektroG-Systems mittels „Umschlüsselung“) damit festzustellen, dass eine Umstellung von den bestehenden 10 auf 6 Kategorien keine Vereinfachung (und keinen Mehrwert) im Bereich der Rücknahme und Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräte in Deutschland darstellt. Vielmehr steigt der Bürokratieaufwand (Registrierungen, Garantien, Meldungen) auf Hersteller- und Behördenseite. Die Entsorgungsargumente, die für eine „Zusammenfassung“ der Kategorien sprechen, können auch durch eine alleinige Neugestaltung der Sammelgruppen erreicht werden4, ohne dass es mehr Gerätearten (und damit geänderter oder mehr Registrierungen, Garantien, Meldungen) bedarf.
Weiterhin zeigt die Darstellung, dass ein „Neustart“ des gesamten, bislang funktionierenden und akzeptierten ElektroG-Systems wohl erforderlich wird. Eine Verteilung der Über/Untererfüllung im Bereich der Abholkoordination sowie der Garantienachweise auf neue Gerätearten/Kategorien wird nicht möglich sein. Ein „Neustart“ stellt die Leistung der Hersteller und der stiftung ear in den letzten Jahren in Frage.
Vorteile eines „Neustarts“ des ElektroG-Systems in Deutschland ab 2018, sind nicht zu erkennen.
Variante 3 sollte unter diesen Vorzeichen als gangbarer Weg ernsthaft in Betracht gezogen werden.

Anlagen:
Übersicht der b2c-Gerätearten heute und nach Übergangsfrist von 6 Jahren
Kostenschätzung stiftung ear / Hersteller (Übersicht wird der Endfassung des Entwurfs beigefügt)
htboss
 
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Joined: Fri Jan 03, 2014 2:12 pm

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