Bescheid zurückgenommen nach Klage

Für Hersteller, Händler und Verbraucher

Postby js222 » Thu May 31, 2007 12:00 am

Hallo,

hier ein Artikel aus der Aachener Zeitung:
http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?id=642920&template=detail_standard

Betrifft zwar einen PC-Schrauber aber es ist schon mal ein Anfang.
Anscheinend versucht die "Stiftung" zumindest in diesem Fall eine gerichtliche Klärung zu vermeiden um noch eine Zeitlang an denen zu "verdienen" die sich nicht wehren.
Wer also ähnlich betroffen ist, könnte es auch mit Klage versuchen.

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Postby lars gollub » Thu May 31, 2007 12:00 am

Der Artikel ist rech interessant für alle Hersteller die sich nicht registriert haben, da sie Ihre Geräte aus Teilen zusammensetzen, die bereits als Elektro- bzw. Elektronikgeräte gemäß dem ElektroG gelten und daher von ihren Herstellern entsprechend gekennzeichnet sind. Werden hierbei nämlich Kleinteile wie die angesprochenen Kabel und Kabelbinder verwendet, die eben keine Elektro- oder Elektronikgeräte nach dem ElektroG sind, dann könnte das dazu führen, dass sich der Hersteller des zusammengesetzten Geräts registrieren muss. Hier gibt viel Nachbesserungsbedarf, schließlich sollte nicht jede kleine Firma diesen Unsinn aus der Welt klagen müssen.
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